GUMMEDING
GUNGOLDING

Transparenz

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

(Gemeindeordnung – GO)

Art. 52 Öffentlichkeit

(1) 1Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderats sind unter Angabe der Tagesordnung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung, ortsüblich bekanntzumachen. 2Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Gemeinderats. (2) 1Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 2Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. (3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. (4) Die Sitzungen haben in einem der Allgemeinheit zugänglichen Raum stattzufinden.

Missbrauch des VdK für den Regionalwahlkampf

#(Un-)Parteilichkeit #Instrumentalisierung #Wahlkampf Bericht im Eichstätter Kurier zum Verstoß gegen die Satzung des VdK „CSU versiffter Ortsverband“ Eigenbericht zur Veranstaltung des VdK-Ortsverbands

15.10.2019 Gemeinderatssitzung

Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!

17.09.2019 Gemeinderatssitzung

#Kindergarten #Betreuungsbedarf Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT! Artikel im Donaukurier (Der Artikel enthält mehrere falsch oder irreführend dargestellte Inhalte) Pressemitteilung des Ortsverbands GRÜNE Walting zur Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019

30.07.2019 Gemeinderatssitzung

Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!

09.07.2019 Gemeinderatssitzung

Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!

25.06.2019 Gemeinderatssitzung

#Bauleitplanung #Kindergarten #Schäferhütten-Hotel contra #Altmühl-Indianer Gungolding #Redeverbot und Rausschmiss des Altmühl-Indianers durch Bürgermeister Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019 Einwendung zur 6. Änderung und 7. Änderung des Flächennutzungsplans

21.06.2019 Kommunalaufsicht kassiert nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse

Leider nicht im Landkreis Eichstätt, sondern im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Besonders erhellend ist der dazu gehörige Kommentar und die öffentliche Stellungnahme des Bürgermeisters wie er selbst und die Verwaltung zukünftig rechtskonform vorgehen werden.

21.05.2019 Gemeinderatssitzung

TOP2: #Kindergarten TOP3: #Haushalt #Schulden #Kredit Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2019

16.04.2019 Gemeinderatssitzung

TOP3: #Kindergarten Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 16.04.2019 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 16.04.2019

12.03.2019 Gemeinderatssitzung

Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2019 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 12.03.2019 Artikel im Donaukurier zum Leader-Projekt Blühflächen in Pollenfeld

12.02.2019 Gemeinderatssitzung

TOP2 #Bürgerantrag Transparenz TOP14 #Kindergarten #Sitzungssaal Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.02.2019 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 12.02.2019 Artikel im Donaukurier „Bürgerantrag abgelehnt“ von Hans-Peter Gabler

04.02.2019 Informationsveranstaltung Neubau Sitzungssaal/Kinderkrippe/Kindergarten

Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage

15.01.2019 Gemeinderatssitzung

TOP3 #Kindergarten #Sitzungssaal Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.01.2019 Keine Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 15.01.2019 verfügbar

18.12.2018 Gemeinderatssitzung

TOP2 #Transparenz! Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2018 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 18.12.2018

04.12.2018 Gemeinderatssitzung

Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2018 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 04.12.2018

13.11.2018 Gemeinderatssitzung

Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.11.2018 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 13.11.2018 Leserbrief Donaukurier „Befremdliche Maulwurfsuche“, 26.11.2018

16.10.2018 Gemeinderatssitzung

TOP 3 #Kindergarten TOP 3,4,5,6,7 #Schulden TOP 17.3 #Mobbing gegen Kritiker Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2018 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 16.10.2018

11.09.2018 Gemeinderatssitzung

TOP 3 #Kindergarten Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 11.09.2018

31.07.2018 Gemeinderatssitzung

TOP 1, 2 #Protokolle #Transparenz TOP 3,4 #Holzplätze TOP #Bebauungsplan Walting TOP 9.4 #Transparenz (Schreiben der BI) Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage

18.07.2018 Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Eichstätt

TOP 1 #Haushalt (#Schulden) TOP 3 #Protokolle #Transparenz Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage Keine Internetinformation durch die VG oder die Gemeinde

17.07.2018 Gemeinderatssitzung

TOP 1,2,3 #Kindergarten Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage

10.07.2018 Gemeinderatssitzung

TOP 2 #Breitbandausbau TOP 4 #Schulden (Leichenhaus Pfalzpaint) Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage

12.06.2018 Gemeinderatssitzung

TOP 6 #Transparenz (Öffentlichkeitsarbeit) Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage Artikel im Donaukurier „Walting will transparenter sein“ von Anton Jäger als weisungsunabhängigem Lokalredakteur

15.05.2018 Gemeinderatssitzung

TOP 2 #Kindergarten TOP 3 #Haushalt #Schulden TOP 13 #Datenschutzbeauftragter Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage Artikel im Donaukurier von Anton Jäger als weisungsunabhängigem Lokalredakteur Leserbrief Donaukurier „Geheimer Haushalt“ Sehr lesenswert ist die darauf folgende Reaktion des zweiten Bürgermeisters, dem der Donaukurier hier gestattet eine quasi-offizielle Gegendarstellung abzudrucken: Leserbrief Donaukurier des zweiten Bürgermeisters „Gemeinderat nicht intransparent“

24.04.2018 Gemeinderatssitzung

TOP 1 Neues Gemeinderatsmitlied (Hr. Birkner) TOP 3 #Ortsbeleuchtung (Betreibermodell => #Haushalt) TOP 4 #Breitbandausbau TOP 10 #Neuer Bauhof für Walting (abgelehnt) Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage

07.03.2018 Bürgerversammlung Gungolding

Nachfrage zu #Schäferhüttenhotel in Gungolding Information durch den Wasserzweckverband #Schulden Die nächsten Ausbaumaßnahmen des Wasserzweckverbands würden ohne Ausbaubeiträge eine Erhöhung des Wasserpreises um 4€/m³ bedeuten (3.000.000€/(150.000m³/a*5a)). Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage Keine Internetinformation durch die Gemeinde oder den Wasserzweckverband verfügbar Artikel im Donaukurier vom Geschäftsführer des Wasserzweckverbands

20.02.2018 Gemeinderatssitzung

Keine eigene Mitschrift verfügbar

19.12.2017 Gemeinderatssitzung

TOP 2 #Transparenz (Veröffentlichung von mehr als 20 nicht-öffentlichen GR-Beschlüssen) TOP 5 #Dorfgemeinschaftshaus Rapperszell Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage

05.12.2017 Gemeinderatssitzung

TOP 3 #Baumpflege Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage

21.11.2017 Gemeinderatssitzung

Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage

17.10.2017 Gemeinderatssitzung

Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage

12.09.2017 Gemeinderatssitzung

Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage

25.07.2017 Gemeinderatssitzung

TOP 2 #Kindergarten TOP 3 #Umwindmung Kindergartenfläche in Gungolding (Arnsberger Feld) Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 25.07.2017

27.06.2017 Gemeinderatssitzung

Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage

23.05.2017 Gemeinderatssitzung

Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage

25.04.2017 Gemeinderatssitzung

Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage

21.03.2017 Gemeinderatssitzung

Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2017

19.03.2017 Bürgerbegehren gegen das Gewerbegebiet

Das Bürgerbegehren gegen das unrentable Gewerbegebiet in Rapperszell gewinnt 3:0. Anregung zum Breitbandausbau (Bezug: Gemeinderatssitzung vom 21.02.2018)

22.02.2017

Unsere Kritik an den gekürzten Niederschriften zeigt ebenfalls Wirkung. Das zur gestrigen Gemeinderatssitzung veröffentlichte Ergebnis ist umfangreicher und an ausgewählten Punkten ungewohnt detailliert. Wir haben mittlerweile verifiziert, dass JEDERMANN seine eigenen Mitschriften zu öffentlichen Sitzungen und den Bürgerversammlungen veröffentlichen kann und darf. Wir werden versuchen durch Veröffentlichung solcher Mitschriften die fehlende Transparenz unserer Gemeindeverwaltung ein wenig auszugleichen.

21.02.2017 Gemeinderatssitzung

TOP 1 #Protokoll (Nachgenehmigung) TOP 3 #Kindergarten Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2017 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 21.02.2017

19.02.2017

Zum ersten Mal seit langer Zeit ist die Einladung zur Gemeinderatssitzung nicht mehr auf der Homepage der Gemeinde zu finden. Die Einladung für die nächste Sitzung am 21. Februar hängt nur noch in den Schaukästen aus. Wir werden sehen, ob die gekürzte Ergebniszusammenfassung, wie bislang üblich, auch nicht mehr auf walting.com veröffentlicht wird. 18./19.02.2017 Bericht im Eichstätter Kurier zur Protokollaffäre und der Demo gegen die geheime Tagung des Gemeinderats am 16.02.2017 18./19.02.2017 Bericht im Eichstätter Kurier zur geheimen Tagung der Gemeinderäte am 16.02.2017 „… Die Gemeinderäte von Walting stehen geschlossen hinter Bürgermeister Roland Schermer. Dies   habe   das   informelle   Treffen   ergeben,   das   am   vergangenen Donnerstagabend in der Grundschule Walting stattgefunden hat. => Die Tagung hat unter Einladung des Bürgermeisters stattgefunden. => Die Tagung hatte eine klare Agenda. => Das Ergebnis der Tagung wurde festgehalten. => Der ganze Vorgang war erkennbar illegal. Einige Gemeinderäte sind der Einladung nicht gefolgt. In der Berichterstattung des EK wird der Begriff *informellesTreffen* für diesen Vorgang gewählt und trotz Fehlen von Gemeinderäten die Aussage publiziert: „… Die Gemeinderäte von Walting stehen geschlossen hinter Bürgermeister Roland Schermer.“

16.02.2017 Geheime Tagung der Gemeinderäte

Am Donnerstag den 16.02.2017 hat eine inoffizielle, nicht angekündigte und geheime Sitzung des Gemeinderats stattgefunden. Neben dem Bürgermeister und den Gemeinderäten hat auch Frau Groner als Mitarbeiterin der Verwaltungsgemeinschaft teilgenommen. Wenn man die offizielle Tagesordnung zur folgenden öffentlichen Sitzung am 21.02.2017 bewertet, wird klar, dass auf dieser inoffiziellen Sitzung die Haupt-Themen ausführlich vorbesprochen wurden. Die öffentliche Sitzung am 21.02.2017 ist damit eine Showveranstaltung, die gut in den Fasching passt, aber wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun hat. Die Erörterung und Diskussion zu den Themen der öffentlichen Sitzung hat bereits im Geheimen stattgefunden. Dass das eindeutig illegal ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. So zerbricht Vertrauen! Wo ist die Kommunalaufsicht? Ehrlichkeit braucht keine Heimlichkeit! Fehlende Transparenz in der Gemeinde Walting!

17.01.2017 Gemeinderatssitzung

#Gewerbegebiet (Bürgerbegehren / Ratsbegehren) #Grundsteuer #Kindergarten - #Containerlösung Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage Internetinformation der Gemeinde Artikel im Donaukurier zur Situation im Kindergarten Rieshofen
 Prüfe alles, glaube wenig, denke selbst!