GUMMEDING
GUNGOLDING
Transparenz
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
(Gemeindeordnung – GO)
Art. 52 Öffentlichkeit
(1)
1Zeitpunkt
und
Ort
der
Sitzungen
des
Gemeinderats
sind
unter
Angabe
der
Tagesordnung,
spätestens
am
dritten
Tag
vor
der
Sitzung,
ortsüblich
bekanntzumachen. 2Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Gemeinderats.
(2)
1Die
Sitzungen
sind
öffentlich,
soweit
nicht
Rücksichten
auf
das
Wohl
der
Allgemeinheit
oder
auf
berechtigte
Ansprüche
einzelner
entgegenstehen.
2Über
den
Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.
(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
(4) Die Sitzungen haben in einem der Allgemeinheit zugänglichen Raum stattzufinden.
Informationsfreiheit
Bayern hat bezüglich der Informationspflichten an seine Bürger gewaltigen Nachholbedarf.
https://informationsfreiheit.org/
19.02.2020 Vorstellung der CSU Kandidaten
Die Veranstaltung war in Rapperszell. Dort stellten wir folgende Fragen:
#Gewerbegebiet
Es
ist
sicher
kein
Zufall,
dass
trotz
des
verlorenen
Bürgerentscheids
zwar
der
Bebauungsplan
aufgehoben
wurde,
aber
der
Flächennutzungsplan
über
das
Gewerbegebiet in vollem Umfang aufrecht erhalten blieb. Damit kann in sehr kurzer Zeit erneut Baurecht für ein Gewerbegebiet geschaffen werden.
Wir
und
ein
weiterer
Bürger
fragten
dazu
die
CSU-Vertreter,
ob
sie
in
der
nächsten
Legislaturperiode
einen
erneuten
Anlauf
zum
#Gewerbegebiet
Rapperszell
planen?
Durch
Hr.
Hüttinger
Senior
(Er
steht
persönlich
für
ein
Gewerbegebiet)
und
die
umfangreichen
Erläuterung
von
Hr.
Schermer
wurde
im
Prinzip
klar
bestätigt,
dass
das #Gewerbegebiet Rapperszell erneut auf der Agenda der CSU Walting steht.
# Schäferhütten
Uns
wurde
von
einem
Gungoldinger
Gemeinderat
vorgeworfen,
warum
wir
die
Frage
zu
den
#Schäferhütten
nicht
direkt
in
der
Bürgerversammlung
in
Gungolding
gestellt hatten.
Wir entscheiden aber gerne selbst, wann / wie und wo wir welche Personen fragen.
Dem
ein
oder
anderen
mag
auch
aufgefallen
sein,
dass
die
Frage
an
die
Person
von
Fr.
Herzner-Tomei
gerichtet
war.
(Sie
war
am
17.02.2020
nicht
in
der
Bürgerversammlung Gungolding).
Frau Herzner-Tomei berichtete dann auch sichtlich aufgebracht, dass …
•
… die Planungen unter Ihrer Federführung liefen.
•
… die Planungen unter Ihrer Federführung weiterlaufen.
•
…
die
Gemeinde
Walting
und
der
Landkreis
Eichstätt
über
den
Tourismus-Ausschuss
des
Kreistags
voll
eingebunden
waren
und
sind.
Frau
Herzner-Tomei
sitzt
persönlich
in
diesem
Ausschuss
des
Kreistags,
der
engen
Kontakt
zum
Naturpark-Management,
zum
Landschaftspflegeverein
und
zu
den
Tourismusvereinen
der
Gemeinden hält.
•
… sie keinerlei Verständnis zu der von unserem Altmühl-Indianer betriebenen Form von Gastronomie hegt. Sie ekelt sich davor.
•
… sie anstrebt das Areal des Altmühl-Indianers für die Schäferhütten zu verwenden.
•
… mindestens 5 Schäferhütten für einen ersten Ausbau dieses Angebots zur Disposition stehen.
•
…
unter
ihrer
Regie
ein
Ortstermin
in
Gungolding
stattgefunden
hatte,
von
dem
die
Gemeindeführung
und
die
Vertreter
des
Landkreises
informiert
waren.
Nicht
jedoch der Altmühl-Indianer. Dieser habe - wie von ihm uns gegenüber im Sommer dargestellt - Frau Herzner-Tomei noch vor Ort zur Rede gestellt.
•
… sie nach Abschluss aller Vorplanungen in Form einer Bürgerversammlung die Gungoldinger informieren werde.
Wir bezeichnen das etwas anders:
Es
handelt
sich
hier
erneut
um
eine
komplette
Hinterzimmerplanung:
Erst
wenn
alle
Parameter
fix
sind,
sollen
wir
Gungoldinger
vor
vollendete
Tatsachen
gestellt
werden.
Damit sind alle Informationen in unserer Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2019 durch Frau Herzner-Tomei bestätigt worden.
18.02.2020 Gemeinderatssitzung
#Kindergarten (Informationen)
#Kosten
Das Ingenieurbüro Seibold und Seibold wird mit einem Bericht zum Stand des Bauprojekts in der Gemeinderatssitzung zitiert.
Den Zuhörern wird erklärt, dass man knapp 70.000EUR unterhalb des veranschlagten Budgets liege.
Auf der Projektion ist aber folgendes zu lesen:
Datum
„17.02.2020“
„Neubau Bautenstandbericht“
„… Wie sie aus der Kostenüberstellung vom 17.02.2020 entnehmen können. …
Es
sind
ca.
85%
der
Gewerke
ausgeschrieben,
wobei
für
die
noch
auszuschreibenden
Gewerke
in
der
Kostenverfolgung
die
KOSTENBERECHNUNG
übernommen
wurde. …“
Damit lässt diese Information des Bürgermeisters für die Zuhörer KEINE RÜCKSCHLÜSSE auf den tatsächlichen Kostenstand oder einen Vergleich zu.
Grund: Die einzigen bisher veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf eine KOSTENSCHÄTZUNG des Architekturbüros aus 2018 (Vorplanung).
Grafisch:
Die Kostenschätzung ging von im Mittel 4,7Mio aus.
Das Bauprojekt lag damit nach den Ende 2018 publizierten Daten günstigsten-falls bei 3,29Mio (-30%) oder im „worst case“ bei 6,11Mio (+30%).
Ob
wir
derzeit
70.000EUR
unterhalb
von
6,11Mio
sind,
oder
ob
wir
70.000EUR
unterhalb
von
4,7Mio
sind
oder
ob
wir
gar
70.000EUR
unterhalb
von
3,3Mio
sind,
wäre die eigentlich wichtige Information für uns und die Gemeinderäte.
Wir durften als Zuhörer keine Fragen stellen.
Fakten:
1
.
Das Ingenieurbüro hat am 17.02.2020 einen KOSTENANSCHLAG an die Verwaltung übermittelt.
2
.
Für noch nicht ausgeschriebene Positionen werden die Altdaten aus einer KOSTENBERECHNUNG übernommen.
Damit
hat
sich
die
Bezugsebene
komplett
geändert:
Die
von
Seibold
und
Seibold
übermittelten
Daten
lassen
keinen
Rückschluss
auf
die
Kostenschätzung
zu.
Innerhalb
der
Abwicklung
von
Ausschreibung
zur
Endabrechnung
aber
sollte
dann
nur
mehr
eine
Abweichung
von
plus/minus
10%
stattfinden.
Höhere
Abweichungen wären dann dem Planer durch die Verwaltung in Rechnung zu stellen.
Bewertung:
Wäre
also
wirklich
eine
umfassende
Information
der
Bürger
und
Gemeinderäte
beabsichtigt
gewesen,
hätte
nur
der
übermittelte
KOSTENANSCHLAG
projiziert
werden müssen.
Damit werden wir erneut Zeugen von Suggestiv-Aussagen und Durchhalteparolen von Hr. Schermer.
Für weitere Details behalten alle unsere Aussagen aus der Mitschrift zur Gemeinderatssitzung vom 21.05.2019 ihre Gültigkeit.
•
Der Sitzungssaal kostet rund 1,5Mio; davon wird die Gemeinde ca. 1,1Mio selbst tragen müssen.
•
Der neue Kindergarten mit Kinderkrippe wird auf der Krippenseite erheblich zu klein sein, sodass die Großtagespflege weiter betrieben werden muss.
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!
17.02.2020 Bürgerversammlung Gungolding
#Haushalt (!Diskrepanzen!)
Wir
wundern
uns,
weshalb
die
Kinderbetreuung
in
Walting
zwischen
dem
21.05.2019
und
dem
31.12.2019
um
insgesamt
133.000EUR
teurer
geworden
ist.
[Quelle:
Flyer
der
Gemeinde
Walting
mit
dem
Titel
„Bürgerversammlungen
2020“,
Seite
3
Block
F.1
Delta
zwischen
Spalte
„HH-Plan
2019
(vom
21.05.2019)
und
„vorl.
Ist-
Stand 31.12.2019“
Für die Kostensteigerung kommen nur 3 Ausgabepositionen in Frage:
1
.
Die Betreuung unserer Kinder in externen Einrichtungen anderer Gemeinden wurde teurer.
2
.
Die Betreuung unserer Kinder in den beiden Kindergärten (Pfünz und Rieshofen) wurde teurer.
3
.
Die Betreuung unserer Kinder in der Großtagespflege (Walting) wurde teurer.
Auffällig
ist
zudem,
dass
die
Großtagespflege
laut
Aussage
auf
der
Bürgerversammlung
um
2
Plätze
geschrumpft
ist:
Statt
12
Kindern
werden
/
dürfen
(?)
nur
noch
10 Kinder betreut werden.
Wie ist also eine Kostenexplosion um 133.000EUR in rund 6 Monaten in diesem Teilbereich des Haushalts denkbar?
Wir sind für sachdienliche Hinweise offen.
#Kinderbetreuung (Delta zwischen Betreuungskapazitäten und Kindern unter 3 Jahren)
#JUMA
#Baulandvergabe (Transparente Prozesse nach Einheimischenmodell?)
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!
14.01.2020 Gemeinderatssitzung
#Haushalt (kalkulatorische Kosten u Grundsteuer)
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!
Alle Gemeinderatsprotokolle online!
Leider nicht in Walting, sondern in
Hitzhofen-Hofstetten.
17.12.2019 Gemeinderatssitzung
#Bauleitplanung Gungolding
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!
Einwendung zur Änderung des Flächennutzungsplans Gungolding
•
Die Bedarfsermittlung ist fehlerhaft.
•
Eine komplette Häuserzeile im Süden des neuen Baugebiets ist durch fehlende Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt nicht bebaubar.
•
Die bebaubare Fläche sinkt von nominal 3,5ha auf ca. 2,6ha.
•
Die weiterhin in den Unterlagen der Gemeinde genannten 3,5ha waren aber schon zuvor nicht nachvollziehbar; die tatsächlich beplante Fläche betrug nur
3,0ha. Nur wenn man die bereits bebauten Bereiche im Nord-Osten des neuen Baugebiets miteinbezieht, kommt man auf knapp 3,5ha.
•
Statt eines Dorf-Mischgebiets soll ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden.
•
Das Risiko und die Kosten für Grabungsarbeiten wegen eines ausgedehnten Bodendenkmals sollen auf die Bauherren abgewälzt werden.
Die Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt - Hochwasser
und die Stellungnahme Denkmalschutz - Bodendenkmäler
sind auf der Webpage der Gemeinde nicht mehr abrufbar.
Link zu den Unterlagen der Gemeinde - 7.Änderung Flächennutzungsplan Gungolding und Rieshofen in der Version NACH der zweiten Öffentlichkeits-
Beteiligung
Die Begründung für die 7. Änderung enthält in der nun mit Ausgabestand 13.12.2019 veröffentlichten Version eine sehr interessante Passage zu Pfünz:
„Von den bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen in den einzelnen
Ortsteilen könnten kleinere Flächen wieder herausgenommen werden und der Flächenverbrauch
so reduziert werden. Das in der Nähe des Schlosses in Pfünz ausgewiesene
Allgemeine Wohngebiet „Stiegelwiesen“ könnte aufgrund der Überschwemmungsproblematik
und der Gründungsproblematik herausgenommen werden. Dies
würde der Herausnahme einer Wohnbaufläche von 1,01 ha entsprechen.“
03.12.2019 Gemeinderatssitzung
#Haushalt 2018 (Rechnungsabschluss)
#Bauleitplanung Rieshofen
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!
05.11.2019 Gemeinderatssitzung
#Bauleitplanung Gungolding (Hochwasser / Bodendenkmäler)
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!
Missbrauch des VdK für den Regionalwahlkampf
#(Un-)Parteilichkeit
#Instrumentalisierung
#Wahlkampf
Bericht im Eichstätter Kurier zum Verstoß gegen die Satzung des VdK
„CSU versiffter Ortsverband“
Eigenbericht zur
Veranstaltung des VdK-Ortsverbands
15.10.2019 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!
17.09.2019 Gemeinderatssitzung
#Kindergarten
#Betreuungsbedarf
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!
Artikel im Donaukurier
(Der Artikel enthält mehrere falsch oder irreführend dargestellte Inhalte)
Pressemitteilung des Ortsverbands GRÜNE Walting zur Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019
August 2019 Gummedinger Altmühlindianer startet
Unterschriftenaktion
Der
Altmühlindianer
ist
ein
besonderes
Aushängeschild
von
sanftem
Tourismus
und
ein
Gegenpol
zum
Touristischen-Kommerz.
Die
Großinvestoren
planen
unter
Federführung
unserer
Kreisrätin
(Frau
Herzner-Tomei,
CSU)
und
dem
Tourismusverband
und
dem
Bürgermeister
seit
2018
an
einem
Schäferhüttenhotel
mit
der
Infrstruktur eines ausgewachsenen Camping-Platzes. Dabei ist ihnen unser Almühlindianer auf dem Areal neben dem Zeltplatz im Weg.
Man beachte:
In Beilngries besteht eine solche Anlage.
Dort gibt es erhebliche Spannungen zwischen Anwohnern und dem Großinvestor.
In
Arnsberg
hat
die
Gemeinde
und
die
örtliche
Gastronomie
den
Plänen
bereits
vor
über
einem
Jahr
eine
klare
Absage
erteilt.
Daher
steht
Gungolding
erneut
für
diese Planungen im Fokus.
Ob unser Bürgermeister parallel Pfalzpaint für ein Schäferhüttenhotell planerisch vorbereitet, ist weiterhin unklar (Siehe Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019).
In
der
Gemeinderatssitzung
vom
25.06.2019
wurde
durch
die
Nachfrage
von
Hr.
Herzner
bekannt,
dass
unter
Federführung
von
Frau
Herzner-Tomei
bereits
mehrere
Ortstermine
mit
dem
Landkreis
stattgefunden
haben.
Herr
Schermer
behauptet
in
selber
Sitzung,
dass
er
er
davon
keine
Kenntnis
hatte
und
dazu
nichts
sagen
möchte.
Als
im
Anschluss
an
die
öffentliche
Sitzung
der
Altmühlindianer
darum
bittet,
seine
Situation
dem
Gemeinderat
kurz
darstellen
zu
dürfen,
erhält
er
vom
Bürgermeister sofort Redeverbot und wird vom Bürgermeister lautstark des Saales verwiesen [Wir waren Augenzeugen!].
Alle Gummedinger sind eingeladen, bei ihm vorbeizuschauen. www.altmuehlindianer.de
30.07.2019 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!
09.07.2019 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!
25.06.2019 Gemeinderatssitzung
#Bauleitplanung #Kindergarten
#Schäferhütten-Hotel contra #Altmühlindianer Gungolding
#Redeverbot und Rausschmiss des Altmühlindianers durch Bürgermeister
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019
Einwendung zur 6. Änderung und 7. Änderung des Flächennutzungsplans
21.06.2019 Kommunalaufsicht kassiert nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse
Leider nicht im Landkreis Eichstätt, sondern im
Landkreis Neuburg-Schrobenhausen.
Besonders erhellend ist der dazu gehörige
Kommentar
und die
öffentliche Stellungnahme des Bürgermeisters
wie er selbst und die Verwaltung zukünftig rechtskonform vorgehen werden.
21.05.2019 Gemeinderatssitzung
TOP2: #Kindergarten
TOP3: #Haushalt #Schulden #Kredit
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2019
16.04.2019 Gemeinderatssitzung
TOP3: #Kindergarten
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 16.04.2019
Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 16.04.2019
12.03.2019 Gemeinderatssitzung
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2019
Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 12.03.2019
Artikel im Donaukurier zum Leader-Projekt Blühflächen in Pollenfeld
12.02.2019 Gemeinderatssitzung
TOP2 #Bürgerantrag Transparenz
TOP14 #Kindergarten #Sitzungssaal
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.02.2019
Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 12.02.2019
Artikel im Donaukurier „Bürgerantrag abgelehnt“ von Hans-Peter Gabler
05.02.2019 Transparenzoffensive der Diözese Eichstätt
#Finanzskandal
Transparenzoffensive
Finanzen der Diözese Eichstätt
=> Informationen zum Finanzskandal
Prüfbericht in voller Länge
Auszug aus der Kurzfassung des Prüfberichts (Seite 14)
Das Gesamtfazit der Prüfung des Finanzskandals und seiner Ursachen lässt sich thesenartig wie folgt zusammenfassen:
- In der Diözese Eichstätt existierte im Bereich der Vermögensverwaltung ein klerikales Machtsystem, das unter Inkaufnahme kirchenrechtlicher
Verstöße und Missachtung grundlegender governance- und compliancerelevanter Prinzipien namentlich dem Machterhalt eines kleinen Zirkels
hochrangiger Kleriker diente. Aus diesem Grund bestand seit Jahrzehnten auch ein umfassendes System der Intransparenz. Darüber hinaus wurde in
diesem Zusammenhang von den klerikalen Machtträgern bewusst in Kauf genommen, dass weitestge-hend ohne Rücksicht auf fachliche
Notwendigkeiten nahezu ausnahmslos Kle-riker das alleinige und weitestgehend unkontrollierte Sagen in der Diözese hat-ten. Dieses „System
Eichstätt“ wurde im Zuge der seitens des Bischofs im Herbst 2015 ohne Wenn und Aber angeordneten Transparenzoffensive been-det. Besondere
Verantwortung für das „System Eichstätt“ kommt einigen maßgeblich agierenden Machtträgern und Mitgliedern des Domkapitels in den Jahren 2004
bis 2015 zu.
06.02.2019 Augsburger Allgemeine: In Eichstätt war Schweigen Gold
05.02.2019 Artikel in der Augsburger Allgemeinen zur Bewertung eines führenden Kirchenrechtlers der Uni Münster
04.02.2019 Informationsveranstaltung Neubau Sitzungssaal/Kinderkrippe/Kindergarten
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
15.01.2019 Gemeinderatssitzung
TOP3 #Kindergarten #Sitzungssaal
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.01.2019
Keine Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 15.01.2019 verfügbar
18.12.2018 Gemeinderatssitzung
TOP2 #Transparenz!
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2018
Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 18.12.2018
04.12.2018 Gemeinderatssitzung
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2018
Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 04.12.2018
13.11.2018 Gemeinderatssitzung
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.11.2018
Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 13.11.2018
Leserbrief Donaukurier „Befremdliche Maulwurfsuche“, 26.11.2018
16.10.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 3 #Kindergarten
TOP 3,4,5,6,7 #Schulden
TOP 17.3 #Mobbing gegen Kritiker
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2018
Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 16.10.2018
11.09.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 3 #Kindergarten
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 11.09.2018
31.07.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 1, 2 #Protokolle #Transparenz
TOP 3,4 #Holzplätze
TOP #Bebauungsplan Walting
TOP 9.4 #Transparenz (Schreiben der BI)
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
18.07.2018 Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Eichstätt
TOP 1 #Haushalt (#Schulden)
TOP 3 #Protokolle #Transparenz
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
Keine Internetinformation durch die VG oder die Gemeinde
17.07.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 1,2,3 #Kindergarten
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
10.07.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 2 #Breitbandausbau
TOP 4 #Schulden (Leichenhaus Pfalzpaint)
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
12.06.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 6 #Transparenz (Öffentlichkeitsarbeit)
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
Artikel im Donaukurier „Walting will transparenter sein“ von Anton Jäger als weisungsunabhängigem Lokalredakteur
15.05.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 2 #Kindergarten
TOP 3 #Haushalt #Schulden
TOP 13 #Datenschutzbeauftragter
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
Artikel im Donaukurier von Anton Jäger als weisungsunabhängigem Lokalredakteur
Leserbrief Donaukurier „Geheimer Haushalt“
Sehr
lesenswert
ist
die
darauf
folgende
Reaktion
des
zweiten
Bürgermeisters,
dem
der
Donaukurier
hier
gestattet
eine
quasi-offizielle
Gegendarstellung
abzudrucken:
Leserbrief Donaukurier des zweiten Bürgermeisters „Gemeinderat nicht intransparent“
24.04.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 1 Neues Gemeinderatsmitlied (Hr. Birkner)
TOP 3 #Ortsbeleuchtung (Betreibermodell => #Haushalt)
TOP 4 #Breitbandausbau
TOP 10 #Neuer Bauhof für Walting (abgelehnt)
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
07.03.2018 Bürgerversammlung Gungolding
•
Nachfrage zu #Schäferhüttenhotel in Gungolding
•
Information durch den Wasserzweckverband #Schulden
Die
nächsten
Ausbaumaßnahmen
des
Wasserzweckverbands
würden
ohne
Ausbaubeiträge
eine
Erhöhung
des
Wasserpreises
um
4€/m³
bedeuten
(3.000.000€/(150.000m³/a*5a)).
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
Keine Internetinformation durch die Gemeinde oder den Wasserzweckverband verfügbar
Artikel im Donaukurier vom Geschäftsführer des Wasserzweckverbands
20.02.2018 Gemeinderatssitzung
Keine eigene Mitschrift verfügbar
19.12.2017 Gemeinderatssitzung
TOP 2 #Transparenz (Veröffentlichung von mehr als 20 nicht-öffentlichen GR-Beschlüssen)
TOP 5 #Dorfgemeinschaftshaus Rapperszell
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
05.12.2017 Gemeinderatssitzung
TOP 3 #Baumpflege
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
21.11.2017 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
17.10.2017 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
12.09.2017 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
25.07.2017 Gemeinderatssitzung
TOP 2 #Kindergarten
TOP 3 #Umwindmung Kindergartenfläche in Gungolding (Arnsberger Feld)
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 25.07.2017
27.06.2017 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
23.05.2017 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
25.04.2017 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
21.03.2017 Gemeinderatssitzung
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2017
19.03.2017 Bürgerbegehren gegen das Gewerbegebiet
Das Bürgerbegehren gegen das unrentable Gewerbegebiet in Rapperszell gewinnt 3:0.
Anregung zum Breitbandausbau
(Bezug: Gemeinderatssitzung vom 21.02.2018)
22.02.2017
Unsere
Kritik
an
den
gekürzten
Niederschriften
zeigt
ebenfalls
Wirkung.
Das
zur
gestrigen
Gemeinderatssitzung
veröffentlichte
Ergebnis
ist
umfangreicher
und
an
ausgewählten Punkten ungewohnt detailliert.
Wir
haben
mittlerweile
verifiziert,
dass
JEDERMANN
seine
eigenen
Mitschriften
zu
öffentlichen
Sitzungen
und
den
Bürgerversammlungen veröffentlichen
kann
und
darf. Wir werden versuchen durch Veröffentlichung solcher Mitschriften die fehlende Transparenz unserer Gemeindeverwaltung ein wenig auszugleichen.
21.02.2017 Gemeinderatssitzung
TOP 1 #Protokoll (Nachgenehmigung)
TOP 3 #Kindergarten
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2017
Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 21.02.2017
19.02.2017
Zum
ersten
Mal
seit
langer
Zeit
ist
die
Einladung
zur
Gemeinderatssitzung
nicht
mehr
auf
der
Homepage
der
Gemeinde
zu
finden.
Die
Einladung
für
die
nächste
Sitzung
am
21.
Februar
hängt
nur
noch
in
den
Schaukästen
aus.
Wir
werden
sehen,
ob
die
gekürzte
Ergebniszusammenfassung,
wie
bislang
üblich,
auch
nicht
mehr
auf walting.com veröffentlicht wird.
18./19.02.2017 Bericht im Eichstätter Kurier zur Protokollaffäre und der Demo gegen die geheime Tagung des Gemeinderats am 16.02.2017
18./19.02.2017 Bericht im Eichstätter Kurier zur geheimen Tagung der Gemeinderäte am 16.02.2017
„…
Die
Gemeinderäte
von
Walting
stehen
geschlossen
hinter
Bürgermeister
Roland
Schermer.
Dies
habe
das
informelle
Treffen
ergeben,
das
am
vergangenen
Donnerstagabend in der Grundschule Walting stattgefunden hat.
“
=> Die Tagung hat unter Einladung des Bürgermeisters stattgefunden.
=> Die Tagung hatte eine klare Agenda.
=> Das Ergebnis der Tagung wurde festgehalten.
=> Der ganze Vorgang war erkennbar illegal.
Einige
Gemeinderäte
sind
der
Einladung
nicht
gefolgt.
In
der
Berichterstattung
des
EK
wird
der
Begriff
*informellesTreffen*
für
diesen
Vorgang
gewählt
und
trotz
Fehlen von Gemeinderäten die Aussage publiziert:
„…
Die Gemeinderäte von Walting stehen
geschlossen
hinter Bürgermeister Roland Schermer.“
16.02.2017 Geheime Tagung der Gemeinderäte
Am Donnerstag den 16.02.2017 hat eine inoffizielle, nicht angekündigte und geheime Sitzung des Gemeinderats stattgefunden.
Neben dem Bürgermeister und den Gemeinderäten hat auch Frau Groner als Mitarbeiterin der Verwaltungsgemeinschaft teilgenommen.
Wenn
man
die
offizielle
Tagesordnung
zur
folgenden
öffentlichen
Sitzung
am
21.02.2017
bewertet,
wird
klar,
dass
auf
dieser
inoffiziellen
Sitzung
die
Haupt-Themen
ausführlich vorbesprochen wurden.
Die
öffentliche
Sitzung
am
21.02.2017
ist
damit
eine
Showveranstaltung,
die
gut
in
den
Fasching
passt,
aber wenig
mit
Demokratie
und
Rechtsstaat
zu
tun
hat.
Die
Erörterung
und
Diskussion
zu
den
Themen
der
öffentlichen
Sitzung
hat
bereits
im
Geheimen
stattgefunden.
Dass
das
eindeutig
illegal
ist,
bedarf
keiner
weiteren
Erläuterung.
So zerbricht Vertrauen!
Wo ist die Kommunalaufsicht?
Ehrlichkeit braucht keine Heimlichkeit!
Fehlende Transparenz in der Gemeinde Walting!
17.01.2017 Gemeinderatssitzung
#Gewerbegebiet (Bürgerbegehren / Ratsbegehren)
#Grundsteuer
#Kindergarten - #Containerlösung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage
Internetinformation der Gemeinde
Artikel im Donaukurier zur Situation im Kindergarten Rieshofen